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   BSG, 11.08.2016 - B 3 P 22/16 B   

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https://dejure.org/2016,54768
BSG, 11.08.2016 - B 3 P 22/16 B (https://dejure.org/2016,54768)
BSG, Entscheidung vom 11.08.2016 - B 3 P 22/16 B (https://dejure.org/2016,54768)
BSG, Entscheidung vom 11. August 2016 - B 3 P 22/16 B (https://dejure.org/2016,54768)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 25.10.2022 - L 5 P 13/20

    Begrenzung der Höhe der Kostenerstattung bei Betreuungs- und

    Danach ist der Betrag zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen der Betreuung oder Entlastung (§ 45b Abs. 1 S. 5 SGB XI idF durch das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften, Erstes Pflegestärkungsgesetz - PSG I - vom 17.12.2014, BGBl I 2222; BSG, Beschluss vom 11. August 2016 - B 3 P 22/16 B -, Rn. 8 - 9, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.09.2022 - L 4 KR 2403/22
    Damit fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit, wenn sich die Antwort ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften ergibt und von vornherein praktisch außer Zweifel steht (BSG, Beschluss vom 11. August 2016 - B 3 P 22/16 B - juris, Rn. 7 m.w.N.).
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